Liebe SPD,


Deine Führungsmannschaft ist ratlos: Seit 15 Jahren fallen Deine Umfragewerte, zuletzt auf AfD-Niveau.

Österreich macht es uns vor: Wenn es am politischen Himmel düster wird, neigt man bisweilen dazu, auch das Wort des Geringsten unter der Sonne ernst zu nehmen.

Damit es in Deutschland nicht soweit kommt: 15 praktische Tipps gegen den vollständigen Niedergang der deutschen Sozialdemokratie!

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1. Schafft Hartz-4 ab, und zwar komplett

Das Programm des knuddeligen Nutten-Fickers aus Wolfsburg demütigt nun seit über 10 Jahren Menschen. Und zwar genau jene Menschen, die am sogenannten „unteren Rand“ der Gesellschaft stehen. Weil sie schlicht und ergreifend weniger besitzen, als andere. Und, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, gerade nicht so am phänomenalen „Berufsleben“ teilnehmen können, wie dies „allgemein üblich“ erscheinen mag. Hartz-4 ist ein Gängel-System, das arme Menschen pauschal vorverurteilt und wie kleine Kinder behandelt.

Sozialdemokratisch“, das heißt: Für die Armen eintreten; sie genauso ernst nehmen, wie jeden Menschen. Im Menschen den Menschen sehen, sonst nichts. Erinnert Euch daran, SPD!

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2. Kümmert Euch darum, was wirklich wichtig ist

Die Sozialhilfe kostete rund 50 Milliarden DM pro Jahr, Hartz-4 kostet derzeit 36 Milliarden Euro. All diese Summen sind vollkommen gleichgültig gegenüber folgenden Zahlen: Steuerhinterziehung >>kostet  Deutschland rund 100 Milliarden EUR jährlich. Die Steuersenkungen unter Schröder (Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Nicht-Wiedereinführung der Vermögenssteuer) führen zusätzlich zu einem Einnahmen-Ausfall von 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Nun, liebe SPD, welches Thema wird nun wichtiger sein? Die paar Milliarden Hartz-4, oder die Wiedereinführung der Steuersätze, die bereits unter Helmut Kohl gegolten haben plus der Kampf gegen Steuerhinterziehung?

Mathematiker und echte Sozialdemokraten wissen die Antwort.

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3. Stellt Euch gegen TTIP, aber glaubwürdig

Was für eine Steilvorlage: Die Mehrzahl der Deutschen ist >>gegen das sogenannte „Freihandelsabkommen“. Mexiko und die USA zeigen exemplarisch die negativen Auswirkungen von „Freihandel“ a la Großkonzerne.

Stell Dich dagegen, SPD! Werde zur (verläßlichen!) Stimme derer, die gegen TTIP sind. Und trete aus der Koalition aus, sofern die TTIP-Verhandlungen zwischen der BRD und den USA nicht sofort abgebrochen werden!

Klar, das könnte dazu führen, dass die ein oder andere SPD-Führungskraft aus der Atlantik-Brücke, oder aus der Trilateralen Kommission ausgeschlossen wird. Und es wird zu einem extremen Shitstorm von Seiten des Springer-Konzernes und seiner Medien führen. Aber: Was habt Ihr denn bei 20% noch zu verlieren, außer Eurem letzten Rest an Glaubwürdigkeit?

In diesem Zusammenhang:

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4. Sucht Euch einen glaubwürdigen und sympathischen Vorstand

Der Unsympath Siggi, bei dem kein Mensch weiß, wofür er steht, der wandelnde Aktenordner und Schröder-Karrierist Steinmeier – sie alle sind von der sozialdemokratischen Basis so weit entfernt, wie weiland Jörg Haider von Heterosexualität.

Sucht Euch jemanden der wirklich weiß, wie es ist, als Diplomierter für 7 Euro die Stunde lektorieren zu dürfen. Der weiß, wie es sich anfühlt, den vierten befristeten Arbeitsvertrag in Händen zu halten. Der weiß, wie man plant, wenn das Geld nur noch für die nächsten acht Wochen reicht. Der es erlebt hat, mit 60 anderen Personen eine freie Mietwohnung zu besichtigen.

Ach ja, und übrigens:

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5. Trennt Euch von Andrea Nahles

Ich will nicht sagen, dass der Werdegang einer SPD-Politikerin über ihre Polit-Karriere entscheiden soll. Aber, wenn eine Person, die außer Parteifunktionärs-Arbeit kein einziges Arbeitsverhältnis je kennen gelernt hat, wenn gerade diese Person Arbeitsministerin wird, dann wirkt dies doch relativ absurd. Endgültig ärgerlich wird es aber, wenn diese „junge Hoffnung der SPD“ in ihrem Ministerium >>Dinge beschließt, die in ihrer Ausrichtung strikt neoliberal sind, aber dennoch als „arbeitnehmerfreundlich“ verkauft werden.

Schluß damit! Das untergräbt jede sozialdemokratische Glaubwürdigkeit. Die Andrea gehört in die Mottenkiste. Und mit ihr befristete Zeitarbeitsverträge, Leiharbeit und unbezahlte Praktika. Wer sonst, wenn nicht die Sozialdemokratie soll sich für die Interessen von Arbeitnehmern und für Studien- und Ausbildungsabgänger stark machen?

 

6. Schmeißt endlich Thilo Sarrazin aus der Partei

Wer behauptet, Intelligenz habe mit Genetik zu tun, der widerspricht jedem sozialdemokratischen Bildungsideal – dass nämlich ein Jeder/eine Jede den Aufstieg schaffen kann, sofern ihm/ihr die gleichen Bildungsvoraussetzungen geboten werden.

Da gibt es für Sozialdemokraten überhaupt nichts zu diskutieren.

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7. Schafft den Privatisierungs-Blödsinn ab

Riesterrente, Rürup-Rente? Public Private Partnership? Ihr habt lange genug Herrn Schröder unterstützt, als er >>zusammen mit seinem Provinz-Spezi Maschmeyer ein Konjunkturprogramm für die Versicherungsbranche aufgelegt hat. Inzwischen merkt jeder Depp, dass „privat“ eben nicht immer „besser, als Staat“ ist. Welche politische Kraft stellt sich heute dagegen, dass gegen jeden ökonomischen Sachverstand Versicherungskonzernen erlaubt wird, öffentliche Autobahnen zu kaufen und zu betreiben? Von den neoliberalen Grünen ist hierzu nichts zu erwarten.

Für echte Sozialdemokraten tut sich aber ein riesiges Feld auf, das momentan politisch kaum besetzt ist!

Und, wenn der ein oder andere SPDler der Entwicklung nicht folgen kann? Kein Problem: Soll er doch einfach zur FDP oder AfD übertreten und dort weiterhin seinen ideologischen Irrsinn verbreiten.

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8. Kümmert Euch um die Erbschaftssteuer, nicht um die Erben

In den kommenden Jahren werden in Deutschland Vermögenswerte im Wert von >>2,6 Billionen Euro vererbt werden. Wer zufällig in die richtige Familie hineingeboren wurde, der hat richtig Glück. Sozialdemokraten sollten sich aber derer annehmen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Arsch auf die Welt gekommen sind.

Also: Erbschaftssteuer für leistungslose Einkommen erhöhen, um das Leistungsprinzip hoch zu halten!

Keine Angst: Um die verfettete Erbengeneration kümmern sich schon CDU, CSU, FDP, AfD, Grüne…

 

9. Bekämpft extreme Vermögens- und Einkommensunterschiede

Sozialdemokraten setzen sich doch für diejenigen ein, die durch Bildung und Arbeit ihre Verhältnisse stetig verbessern, oder? Wie kann es dann sein, dass der SPD nichts einfällt, wenn Konzernmanager 300 mal mehr verdienen, als ihre Angestellten? Und was ist, wenn >>10% der Bevölkerung 60% allen Vermögens einer Gesellschaft besitzen? Entspricht das dann immer noch dem sozialdemokratischen Leistungs-Ideal, oder ist das einfach nur ein Zeichen von Korruption, Selbstbedienungsmentalität und mangelhafter Besteuerung?

Na also, was gibt es da noch nachzudenken?

 

10. Wendet Euch gegen die Austeritätspolitik

Die SPD hilft mit bei der Rettung von Banken? Sie unterstützt ökonomische Null-Checker a la Wolfgang Schäuble und Angela Merkel? Die SPD plädiert für die gleiche Sparpolitik, wie sie unter Brüning seinerzeit schon mal krachend gescheitert ist… – ist nicht Euer Ernst, oder, Spezialdemokraten?

Schon vergessen? – Sozialdemokraten unterstützen Jene, die sich hocharbeiten wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn bis zu 60% der jungen Menschen in EU- (also in Partner-)Ländern arbeitslos sind, dann müsste das bei Sozialdemokraten die Alarmglocken klingeln lassen.

Da klingelt nichts? Na, dann gibt es auch keinen Grund Sozialdemokratie zu wählen.

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11. Werdet wieder progressiv

War die SPD in den 60er und 70er Jahren nicht einmal Vorreiter, die ein vollkommen verkorkstes Bildungswesen aus der Nachkriegszeit an den Pranger gestellt hat? Nun denn: Wer wird heute noch behaupten, das unsere Schulen mit Frontalunterricht, Unterrichtsbeginn um 8 Uhr und dreigliedrigem Schulsystem noch „up to date“ sind? Sorry, Preußen ist lange her. Es wird Zeit für völlig neue Konzepte. Und wer kann deren Vorreiter sein? Die planlose CDU bestimmt nicht. Die rückwärtsgewandte AfD schon gleich gar nicht. Die besitzstandswahrenden Grünen aber ebenso nicht. Also: Sozialdemokraten nach vorn!

Und was passiert eigentlich, >>wenn in 30 Jahren ein Drittel aller heutigen Jobs durch den technologischen Fortschritt weggefallen sind? Wird es da nicht dringendst Zeit, Arbeit von Steuereinnahmen zu entkoppeln? Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das es allen ermöglicht, frei nach ihrem Talent und ihren Interessen zu agieren?

Ihr sucht nach Visionen, SPD? Da habt Ihr sie. Nehmt Euch ihrer an, bevor eine farblose Figur, wie Katja Kipping damit baden geht. Oder eine >>>neoliberale FDP solche Ideen bis zur Unkenntlichkeit pervertiert.

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12. Ermöglicht Bündnisse

Ja ja, „Opposition ist Mist“, wie es schon der korrupte Suffkopp aus Hannover formuliert hat. Aber abgesehen davon, dass Opposition sehr gut helfen kann, sich neu zu sortieren und zu profilieren: Wer hindert Euch daran, schon längst den Kanzler/die Kanzlerin zu stellen? Die bösen LINKEn…? Also die Partei, die voll ist von ehemaligen SPD-Mitgliedern?

Liebe Spezialdemokraten, seid einfach keine Pussies und tut das, was man üblicherweise in der Politik tut: Tauscht Euch miteinander aus und verhandelt. Gerade auch mit den LINKEn!

 

13. Werdet Rußlandversteher

Na, was hätte Willy Brandt wohl zum Ausdruck „Rußland-“ oder „Putinversteher“ gesagt? Fragt einfach Egon Bahr, die Interviews gibt’s ja alle noch auf Youtube.

Wo bleibt die relevante politische Kraft, die sich für einen Dialog mit Rußland, ja mit dem gesamten eurasischen Raum einsetzt? Wo bleiben die Politiker, deren geopolitisches Denken nicht erst 2014 beginnt? Wollt Ihr das alles rechten Wirrköpfen überlassen?

(So sieht es übrigens aus und hört sich an, wenn russische Pop-Künstler in ihren Liedern „Die Deutschen“ thematisieren. Hinweis an  alle Rechtspopulisten, die soeben ihre „Rußlandliebe“ entdeckt haben: in Rußland weiß man noch sehr genau, was der Begriff „Faschist“ bedeutet…)

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14. Werdet kompromißlose Pazifisten

Helmut Schmidt ist tot und damit ist der größte NATO-Versteher in der deutschen Sozialdemokratie aus dem Rennen. Jetzt ist es wieder Zeit für den gesunden Menschenverstand, der einem sagt, das die Bombardierung Jugoslawiens, des Irak, Afghanistans, Libyens und die stillschweigende Mithilfe im Syrien-Konflikt so ziemlich das Dümmste, und nebenbei: moralisch verwerflichste war, was man aus Deutschland heraus tun oder unterstützen konnte.

Zeit für eine radikal-pazifistische Haltung, die das Vakuum füllt, das die oliv-Grünen und ihr dümmliches Spitzenpersonal rund um Rebecca Harms, Marieluise Beck und Cem Özdemir schon lange nicht mehr kümmert.

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15. Und letztlich: Die sogenannte „Flüchtlings-Krise“

Die große Frage ist doch, wie man es schafft, Ausländer als große Bereicherung willkommen zu heißen, während man gleichzeitig eindeutige Regeln setzt und durchsetzt, vor allem in Form von Sanktionen für Fehlverhalten. Wie man den Islam als eine der großen alten Religionen respektiert und seine Anhänger schützt, während man gleichzeitig unser Rechtssystem unbeirrbar über den Religionen ansiedelt. Und wie man unsere kulturellen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, schwul, lesbisch und hetero, agnostisch oder gläubig mit eiserner Hand verteidigt.

Nur, solange wir kein glaubwürdiges Konzept haben, wie man unsere Werte knallhart verteidigen kann, ist es völlig irrational, für eine Willkommenskultur ohne nennenswerte Bedingungen zu sein.

Leider gibt es keine Partei, die dies verfolgt – vielmehr findet die >>Diskussion auf einem erbärmlichen Niveau an den Extremen statt.

 

Liebe SPD, das waren fünfzehn Punkte, die Euch wieder zur Volkspartei werden lassen können – sofern Ihr Euch auf Eure Kern-Werte und auf Eure Historie besinnt.

Nicht mehr. Und nicht weniger.

Also Genossen, denkt mal darüber nach!

 

 

Hinweis: Der Autor war 1993 vor seinem Parteiaustritt der jüngste Juso-Kreisvorsitzende Deutschlands. Er ist heute noch stolz darauf, vom damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens in kleiner Runde als „Arschloch“ bezeichnet worden zu sein, das sein „Maul“ zu „halten“ habe.

 

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Die Wahl? – Egal.


Sind Sie auch schon so gespannt, wer am Sonntag zur Bundeskanzlerin gewählt wird? Oder gehören Sie zu jenen Unverbesserlichen, die meinen, sie könnten am 22. September aus einer von mehreren Möglichkeiten auswählen, wie dieses Land regiert werden soll? Hoffen Sie gar auf eine andere Politik?

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Ich gebe ja zu: auch ich schweife manchmal gedanklich ab in eine andere Welt. Dann träume ich von einem Land, in dem die Dinge sich zum Positiven verändern. Ich träume von einem Land, in dem die Menschen wirklich aus vollem Herzen sagen können, dass es ihnen gut geht. Ein Land, in dem die Bürger sich respektiert fühlen. Angehört statt abgehört. Ein Land, in dem junge Menschen voller Optimismus, Kreativität und Schaffensdrang in die Zukunft blicken.

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Ich träume…

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  • …von einem Gesundheitssystem, das gut und ausgewogen für alle ist, anstatt die Menschen vollkommen unsinnig zu selektieren und hunderte von Krankenkassenvorständen durch zu füttern.
  • …von einem Lohnniveau, bei dem ich mir nicht wie ein verdammter Sklaventreiber vorkomme, wenn ich bei meiner Friseurin sitze.
  • …von Geschäften, in denen ich Nahrung kaufen kann, die man mit bestem angeborenem Menschenverstand als „gesund“ bezeichnen kann.

  • …von einer Wirtschaft, in der den kleinen Gewerbetreibenden nicht das Leben zur Hölle gemacht wird und…in der Konzerne niemals so groß werden, dass sie sich ganze Parteien kaufen können.

  • …von der Möglichkeit, über wichtige Entscheidungen direkt abstimmen zu können, anstatt nur alle 4 Jahre irgendeine Partei zu wählen, die nach der Wahl nicht das anstrebt, was sie mir vor der Wahl versprochen hat.

  • …von einem Steuersystem, das leicht verständlich ist… und…

  • …von Bürgern die gerne Steuern zahlen, weil ihnen in klaren Worten dargelegt wird, wofür diese Steuern verwendet werden.

  • …von Schulen, in denen Kinder ihre Persönlichkeit entwickeln können anstatt von didaktisch unterbelichteten Stoff-Abfragerobotern jahrelang zu Tode gelangweilt zu werden.

  • …von einem Land, in dem Kinder aus armen Familien die exakt gleichen Chancen haben wie solche, deren größte Lebensleistung es war, zufällig in eine wohlhabende Familie hineingeboren zu werden.

Hat sich denn zu irgendeinem dieser Themen in den letzten Jahrzehnten irgend etwas zum Besseren verändert? Gab es irgendeine Bundesregierung, die in einem zentralen Politikfeld in den letzten 30 Jahren einen echten Fortschritt erzeugt hätte?

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In diesem Jahr haben wir die Wahl zwischen einem Unsympathen der von seinen PR-Agenturen permanent als „Finanzexperte“ verkauft wird, obwohl er im Herbst 2008 nach eigener Auskunft von der Finanzkrise „völlig überrascht“ worden war – was gerade den fehlenden ökonomischen Sachverstand dieses Herren belegt.

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Auf der anderen Seite eine teigige Mamsell, die kleinlaut zugeben musste, dass sie im Kanzleramt Partys für den Chef der Deutschen Bank ausrichtet – und deren vollkommene Profillosigkeit in einer Sprache offenbar wird, die so elend phrasenhaft ist, dass einem nur noch schlecht werden kann.

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Wahlplakat CDU Angela Merkel Bundetagswahl 2013

„Mutti“ wird es schon richten. Nicht vergesssen: am 22.9. ist Muttertag!

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Wen haben wir da noch? Ach ja die Grünen: eine Partei, die sich als soziales Gewissen zu verkaufen versucht, obwohl sie erst vor wenigen Jahren gemeinsam mit der SPD massive soziale Sauereien und Steuersenkungen für Wohlhabende und Großkonzerne durchgeboxt hat.

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Bleibt noch die alte Lobby-FDP, die so konsequent lächerlich auftritt, dass man sich nicht mehr vorstellen kann, wie diese Partei einst Personen vom Formate eines Thomas Dehler oder einer Hildegard Hamm-Brücher hervorbringen konnte.

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  • Jede dieser etablierten Parteien vertritt eine ähnliche Wirtschafts- und Finanzpolitik: Alternativen werden gar nicht erst angedacht oder systematisch lächerlich gemacht.
  • Jede der etablierten Parteien unterstützt Kriegseinsätze.
  • Jede dieser Parteien zeigt sich völlig hilflos gegenüber Dauerbespitzelung und Verletzung der Privatsphäre.
  • Jede der etablierten Parteien hat jedes einzelne Bankenrettungspaket unterstützt und und danach erzählt, es handle sich um ein Rettungspaket für „die Griechen“, „die Spanier“  etc.

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Visionen? Mal einen völlig neuen Weg ausprobieren? – Fehlanzeige.  Wozu auch? Ist doch sowieso alles „alternativlos“, oder?

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Womit die etablierten Parteien und deren Vertreter ein gutes Abbild der bundesdeutschen „Intelligenzija“ abgeben… und somit doch auch wieder repräsentativ für unsere ganze Gesellschaft sind.

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Nun denn, Gesellschaft: Wähle Du von mir aus, wen Du willst. Unter Demokratie verstehe ich aber etwas anderes.

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Gute Nacht.

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P.S.: Bei allem Frust möchte ich Ihnen doch auch einen Wahlaufruf nicht vorenthalten. Wohl der beste Wahl-Werbespot dieses Jahres. Viel Spaß und fröhliches Schmunzeln…

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erklärtThe Free Dictionary: ist Es war sein erklärtes Ziel, diese Prüfung zu bestehen.